Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen für Abonnements der Allgäuer Zeitung (Print und Digital) und ihrer Heimatausgaben

1. Geltungsbereich

1.1

Diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen (AGB) gelten für alle Abonnements von Print- und Digitalprodukten der Allgäuer Zeitungsverlags GmbH, Heisinger Straße 14, 87437 Kempten (nachfolgend: AZ). Ausgenommen vom Geltungsbereich dieser AGB sind kostenlose und unverbindliche Probelieferungen sowie Magazine.

1.2

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der AZ und dem Kunden (nachfolgend: „Abonnent“ oder „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Von diesen AGB abweichende Bedingungen und/oder AGB des Kunden erkennt AZ nicht an, es sei denn, dass diese ihrer Geltung schriftlich zugestimmt hätte.

1.3

Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der bestellten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist dagegen jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Abonnement der Druckausgabe

Gegenstand des Print-Abonnements ist die Lieferung einer gedruckten Ausgabe der Allgäuer Zeitung oder einer ihrer Heimatzeitungen.

Die Bestellung im Aboshop erfordert die vorherige Registrierung des Kunden auf der Webseite abonnieren.allgaeuer-zeitung.de mittels Zugangsdaten (E-Mail-Adresse und Passwort) gemäß Ziff. 3.1.

2.1 Lieferung

Lieferbeginn ist der im Online-Bestellformular vom Kunden genannte Liefertermin, sofern die Bestellung rechtzeitig (mindestens 3 Tage vorher) bei der AZ eingegangen ist. Die Zustellung erfolgt im Verbreitungsgebiet am Erscheinungstag. Für die Zustellung bis zu einer bestimmten Uhrzeit oder zu einer bestimmten Uhrzeit übernimmt der Verlag keine Gewähr. Die AZ ist berechtigt, bei Belieferung außerhalb des Verbreitungsgebietes der Zeitung und an mit Zustellern nur schwer erreichbaren Orten den Versand per Post vorzunehmen. Die AZ ist berechtigt, die Art der Lieferung auch während eines bestehenden Abonnement-Vertrages zu ändern. Bei Umzügen ist der Kunde verpflichtet der AZ die neue Anschrift mitzuteilen.

2.2 Vertragsabschluss

Mit Bestätigung des Abonnements gemäß Ziff. 3.2 Abs. (1 b) dieser AGB oder dessen Lieferung durch die AZ kommt der Abonnementvertrag zustande und werden Lieferung, Abnahme und Bezahlung für beide Vertragspartner rechtsverbindlich.

2.3 Vertragslaufzeit und automatische Verlängerung; Kündigung

(1) Der Abonnementvertrag gilt, wenn nichts anderes vereinbart wurde, als auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Kunden haben die Möglichkeit, das Print-Abonnement über die Kündigungsschaltfläche auf der Webseite abzubestellen. Die Abbestellung über die Kündigungsschaltfläche erfordert die vorherige Anmeldung des Kunden auf der Webseite mittels Zugangsdaten (E-Mail-Adresse und Passwort) oder die Verifizierung über Vorname, Name und Kundennummer. Die Kündigungsschaltfläche ist unter „Aboservice“ sowie im „Benutzerkonto“ zu finden. Kündigungen können außerdem per Schriftform oder per Textform an folgende Adressen gerichtet werden: postalisch Allgäuer Zeitungsverlags GmbH, Heisinger Straße 14, 87437 Kempten, per E-Mail an aboservice@azv.de oder per Fax an 0821/206-100.

(2) Das Abonnement läuft auch nach Ablauf einer vereinbarten Mindestlieferzeit weiter, wenn nicht termingerecht gekündigt wird. Bei ausdrücklich befristeten Abonnements endet der Vertrag mit dem vereinbarten Vertragsende; es sei denn, es ist bei Vertragsabschluss etwas anderes vereinbart.

2.4 Preise und Zahlungsbedingungen, Bezugspreiserhöhungen

(1) Es gelten die im jeweiligen Angebot im Aboshop unter abonnieren.allgaeuer-zeitung.de ausgewiesenen Preise. Alle auf der vorbenannten Website angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlich vorgeschriebenen MwSt. Die Abonnementgebühren für das ausgewählte Abonnement richten sich nach dem gewählten Zahlungsrhythmus und sind generell im Voraus fällig. Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Kunden per Rechnung, per Lastschrift oder produktbezogen per Kreditkarte oder Paypal.

(2) Der ermäßigte Bezugspreis für Studierende kann nur nach Vorlage einer
gültigen Immatrikulationsbescheinigung eingeräumt werden.

(3) Sollte während der Vertragslaufzeit eine Erhöhung des Bezugspreises eintreten, so ist der vom Zeitpunkt der Erhöhung an gültige Bezugspreis zu entrichten. Der vorausbezahlte Abopreis ist für den Zeitraum der Vorauszahlung garantiert und kann nicht erhöht werden. Bezugspreiserhöhungen werden vor ihrer Wirksamkeit in der Allgäuer Zeitung und ihren Heimatzeitungen und im Internet auf der Website abonnieren.allgauer-zeitung.de bekanntgegeben. Einzelbenachrichtigungen sind nicht möglich.

(4) Kommt der Kunde mit der Zahlung des Abopreises in Verzug, so ist der Verlag berechtigt, die Lieferung der Zeitung einzustellen und Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung und/oder Schadensersatz, statt der Leistung zu verlangen und/oder vom Abonnementvertrag zurückzutreten.

2.5 Nachlieferung; Lieferunterbrechung

(1) Bei Urlaub bietet die AZ einen Nachlieferungsservice an. Innerhalb Deutschlands erfolgt die Nachsendung kostenlos. Für Auslandsnachsendungen fallen Portogebühren an.

(2) Nachsendungs- bzw. Unterbrechungsaufträge sind rechtzeitig (mindestens 3 Arbeitstage vorher) der AZ zu melden. Wird die Zeitungslieferung auf Wunsch des Kunden unterbrochen, so besteht ein Anspruch auf Reisenachsendung (Ziff. 2.5 Abs. 1), Spende an soziale Einrichtungen, Geschenklieferung an Verwandte/Bekannte oder e-Paper Freischaltung.

2.6 Zustellmängel

Zustellmängel sind unverzüglich anzuzeigen. Für Nichtlieferungen, verspätete Lieferungen oder Sachschäden im Zuge der Auslieferung haftet die AZ nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für im Ausland verspätet eintreffende oder ausbleibende Zeitungen kann kein Ersatz geleistet werden.

2.7 Vergünstigungen bei Bestellungen von Abonnenten einer oder mehrerer Print-Ausgaben der Allgäuer Zeitung und/oder ihrer Heimatzeitungen:

Hält ein Kunde bereits ein oder mehrere Abo/s der Print-Ausgabe/n der Allgäuer Zeitung und/oder ihrer Heimatzeitungen und ist die vom Kunden angegebene Bankverbindung bei Bestellung eines Abonnements über ein digitales Produkt (vgl. Ziff. 3) mit der Bankverbindung des/der bereits bestehenden Abo/s identisch, erhält er bei der Bestellung eines digitalen Produktes Vergünstigungen bezüglich der monatlichen Zahlungen, auf die im Rahmen der jeweiligen Angebote unter abonnieren.allgaeuer-zeitung.de hingewiesen wird. Diese Vergünstigungen sind an den Bestand des/der jeweiligen Print-Abos der Allgäuer Zeitung und/oder ihrer Heimatzeitungen gebunden. Kündigt der Kunde nach Bestellung eines oder mehrerer digitalen Angebote unter Wahrnehmung der ihm als Abonnent einer oder mehrerer der vorbenannten Print-Ausgabe/n vorbehaltenen Vergünstigungen, entfallen diese mit dem Wirksamwerden der Kündigung des/der vorbenannten Print-Abos, d. h. der Kunde hat ab diesem Zeitpunkt die monatlichen Zahlungen in Höhe der regulären Zahlungen vorzunehmen.

3. Abonnements von digitalen Produkten

Der Kunde kann bei der Bestellung im Aboshop zwischen den dort angebotenen digitalen Produkten in den dort beschriebenen Ausführungen (z.B. mit oder ohne Gerät) sowie in unterschiedlichen Ausstattungsvarianten wählen. Bei Bestellung eines digitalen Produktes sind der Zugang zum Internet und die anfallenden Verbindungskosten nicht Vertragsgegenstand.

Aus folgenden digitalen Produkten kann der Kunde auswählen und entweder Abonnements separat (z. B. als e-Paper-Abonnement, als AZ Plus-Abonnement) oder in Kombination aus verschiedenen digitalen Produkten wählen (z.B. e-Paper und AZ Plus-Abonnement):

e-Paper

Vertragsgegenstand des e-Paper-Abonnement ist die Lieferung der digitalen Ausgabe der Allgäuer Zeitung oder einer ihrer Heimatzeitungen. Das e-Paper erlaubt den elektronischen Zugriff auf das Abbild der gedruckten Zeitung via Internet.

AZ Plus

Vertragsgegenstand ist der Zugang zu kostenlosen und/oder kostenpflichtigen Inhalten auf der Webseite www.allgäuer-zeitung.de und die Nutzung dieser Inhalte.

PUR-Abo

AZ bietet seinen Leserinnen und Lesern die Nutzung seines digitalen Nachrichtenportals unter www.allgäuer-zeitung.de und über die App „Allgäuer Zeitung News“ ohne Vertragsabschluss und ohne Anmeldung an. Das journalistische Angebot ist frei im Internet verfügbar und wird durch die Ausspielung von Werbung finanziert, die von Drittanbietern kommt.

Daneben bietet AZ seinen Leserinnen und Lesern eine Nutzung seines digitalen Nachrichtenportals unter www.allgäuer-zeitung.de und über die App „Allgäuer Zeitung News“ mit eingeschränkter Werbevermarktung und ohne Werbetracking durch Dritte, Profilbildung oder Nutzung von 3rd-Party-Daten an. Hierfür ist der Abschluss eines kostenpflichtigen PUR-Abos erforderlich.

Eine Ausspielung von Werbung auf Basis von inhaltlichen Umfeldern (Kontext der besuchten Seite), von redaktionellen Inhalten sowie von Verlagsangeboten findet im PUR-Abo weiterhin statt, allerdings ohne die Nutzung oder Bildung von Profilen. Weitere Informationen hierzu können der Datenschutzerklärung entnommen werden.

Das PUR-Abo gilt nur für das digitale Nachrichtenportal unter www.allgaeuer-zeitung.de und für die App „Allgäuer Zeitung News“ für die Betriebssysteme iOS und Android.

Ausgenommen vom PUR-Abo sind aus technischen Gründen so genannte AMP-Artikel (Accelerated Mobil Pages), auf die Sie über die Suchergebnisse bei Google oder das Nachrichtenangebot Google Discover gelangen. Für andere digitale Angebote der Allgäuer Zeitung (z.B. e-Paper, Gedenkportal, Jobbörse, AZ-Shop, Immobilienanzeigen) hat das PUR-Abo keine Gültigkeit.

Hat der Kunde bereits ein Print-Abo, ein e-Paper oder AZ Plus abonniert, so erhält er das PUR-Abo zu dem ausgewiesenen reduzierten Preis. Ist der Kunde sowohl Abonnent des AZ Plus als auch des PUR-Abos, so erfolgt beim Besuch des digitalen Nachrichtenportals unter www.allgäuer-zeitung.de und der App „Allgäuer Zeitung News“ nur eine eingeschränkte Werbeausspielung nach Maßgabe der vorstehenden Absätze.

Heimat-Bundle

Vertragsgegenstände des Heimat-Bundles sind jeweils folgende Bestandteile: a) ein Gerät in der vom Kunden ausgewählten Ausführung (mobiles Empfangsgerät für Empfang und Abruf digitaler Inhalte über WLAN oder UMTS, z.B. Smartphone oder Tablet) und b) ein Abonnement über ein oder mehrere digitale Produkte (Zugang zum e-Paper und Nachrichtenportal allgäuer-zeitung.de)

3.1 Registrierung und Anmeldung

(1) Die Bestellung im Aboshop erfordert die vorherige Registrierung des Kunden auf der Webseite abonnieren.allgaeuer-zeitung.de mittels Zugangsdaten (E-Mail-Adresse und Passwort).

Für die Registrierung, Einrichtung und Nutzung eines Kundenkontos ist die ausdrückliche Einwilligung des Kunden in die jeweils gültigen AGB einschließlich der Einwilligung in die Datennutzung erforderlich.

(2) Nach der Registrierung kann sich der Kunde mittels seiner Zugangsdaten an sein Kundenkonto anmelden.

(3) Die Zugangsdaten sind durch den Nutzer sicher aufzubewahren und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.

3.2 Vertragsabschluss, Vertragsabwicklung

(1) Die im Aboshop auf der Webseite abonnieren.allgaeuer-zeitung.de dargestellten Abonnements von Print- und Digitalprodukten stellen keine verbindlichen Angebote dar. Ein Vertrag unter Einschluss dieser AGB zwischen Kunde und AZ kommt vielmehr wie folgt zustande:

a) Der Kunde schickt die von ihm in die Online-Eingabemaske auf der Website www.abonnieren.allgaeuer-zeitung.de im Rahmen des Bestellprozesses eingegebene Bestellung des ausgewählten Abonnements und – im Falle eines Bundle-Angebotes – zusätzlich der ausgewählten Kaufsache (Hardwaregerät) nach Abschluss des Bestellprozesses durch Klicken auf “Zahlungspflichtig Bestellen“ als bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages an die AZ.
b) Die AZ verschickt nach Erhalt der Bestellung des Kunden und im Falle der Bestellung eines Heimat-Bundles bei Verfügbarkeit des/der bestellten Hardwaregeräte(s) (vgl. Ziff. 4.1 Abs. (5)) an diesen eine Auftragsbestätigung inkl. AGB.
c) Auf die für ein Heimat-Bundle-Abonnement geltenden ergänzenden Regelungen gemäß Ziff. 4 wird hingewiesen.

(2) Nach der Registrierung des Kunden (vgl. Ziff. 3.1) und Übersendung des ausgefüllten Bestellformulars an die AZ, erhält der Kunde sofort Zugang auf die ausgewählten digitalen Produkte (z.B. Lokalausgabe des e-Papers und/oder Zugang zu allgäuer-zeitung.de) von der AZ.

(3) Die AZ bietet keine Produkte zum Kauf bzw. zur Bestellung durch Minderjährige an. Sämtliche Produkte werden zudem nur in haushaltsüblichen Mengen verkauft und dürfen vom Kunden nicht gewerblich zum Weiterverkauf angeboten werden.

3.3 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Lieferbeginn eines Abonnements über ein digitales Produkt ist der im Rahmen der Bestellung in der Online-Eingabemaske vom Kunden genannte Termin. Der Kunde kann ein digitales Abonnement mit oder ohne eine feste Mindestvertragslaufzeit (12 oder 24 Monate) abschließen.

(2) Digitale Abonnementverträge mit Mindestlaufzeit verlängern sich nach Ablauf der Mindestlaufzeit automatisch auf unbestimmte Zeit und zu dem dann jeweils aktuellen Nutzungsentgelt, wenn der Kunde den Vertrag nicht mit einer Frist von vier Wochen zum Ende der Mindestlaufzeit kündigt. Eine Kündigung während der vereinbarten Mindestlaufzeit ist grundsätzlich ausgeschlossen.

(3) Wurde keine Mindestlaufzeit vereinbart, ist die Kündigung des digitalen Abonnementvertrages mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende, erstmals zum Ablauf des auf die Anmeldung folgenden Monats möglich. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Abonnements über ein digitales Produkt können vom Kunden über die Kündigungsschaltfläche auf der Webseite abbestellt werden. Die Abbestellung über die Kündigungsschaltfläche erfordert die vorherige Anmeldung des Kunden auf der Webseite mittels Zugangsdaten (E-Mail-Adresse und Passwort) oder die Verifizierung über Vorname, Name und Kundennummer. Die Kündigungsschalfläche ist unter „Aboservice“ sowie im „Benutzerkonto“ zu finden. Kündigungen können außerdem per Schriftform oder per Textform an folgende Adressen gerichtet werden: postalisch Allgäuer Zeitungsverlags GmbH, Heisinger Straße 14, 87437 Kempten, per E-Mail an aboservice@azv.de oder per Fax an 0821/206-100.

3.4 Nutzungsberechtigung des e-Paper-Abos; Urheberrechte

(1) Der Zugriff auf das e-Paper ist ausschließlich berechtigten Abonnenten erlaubt und setzt ein gültiges e-Paper-Abonnement voraus. Downloads des e-Papers sind nur zur eigenen privaten Nutzung des jeweiligen Abonnenten gestattet. Die Vervielfältigung und/oder Weitergabe von Inhalten an Dritte zu gewerblichen Zwecken ist nicht gestattet.

(2) Das e-Paper ist urheberrechtlich geschützt. Eine über die vorgenannte hinausgehende Nutzung und/oder Verwertung des e-Papers, insbesondere durch Vervielfältigung und Verbreitung, ist unzulässig. Die AZ behält sich in derartigen Fällen rechtliche Schritte vor. Der e-Paper-Abonnent, der gegen die vorgenannten Vorgaben verstößt, hat insbesondere sowohl der AZ als auch Dritten den jeweils geltend gemachten Schaden zu ersetzen. Der Zugang zum e-Paper wird gesperrt.

3.5 Preise und Zahlungsbedingungen, Preiserhöhungen

(1) Für das im Rahmen des Bestellprozesses unter abonnieren.allgaeuer-zeitung.de ausgewählte Abonnement gilt der jeweils ausgewiesene Preis. Das Nutzungsentgelt für das ausgewählte Abonnement richtet sich nach dem gewählten Zahlungsrhythmus und ist generell im Voraus fällig. Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Kunden per Bankeinzug, Rechnung, Kreditkarte oder PayPal. Beim Einzelverkauf wird über ein Internet-Zahlungssystem abgerechnet. Bei Zahlungsverzug kann die AZ vom Vertrag zurücktreten oder den Zugang zum e-Paper und/oder zum Nachrichtenportal sperren.

(2) Alle auf der vorbenannten Website angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlich vorgeschriebenen Mehrwertsteuer.

(3) Die AZ behält sich vor, die Abonnementpreise für Digitalprodukte zu erhöhen. Die Erhöhung wird auf der Website abonnieren.allgaeuer-zeitung.de bekannt gegeben. Im Fall der Erhöhung des Preises um mehr als 5 % p.a. steht dem Abonnenten das Recht zur Auflösung des Vertrages mit Wirkung zum Ende des Monats zu, in dem die Erhöhung stattfindet.

4. Besonderheiten des Heimat-Bundle-Abonnements

Bei Bestellung eines Heimat-Bundles (vgl. Ziff. 2) gelten ergänzend die nachfolgenden Regelungen.

4.1 Vertragsabschluss, Bonitätsprüfung, Rücktritt

(1) Hat der Kunde eine Bestellung für ein Heimat-Bundle-Angebot gem. Ziff. 3.2 Abs. (1 a) versandt, so stehen die Auftragsbestätigung und damit auch der Vertragsschluss unter dem Vorbehalt einer positiv ausfallenden Prüfung der Bonität des Kunden. Fällt die Bonitätsprüfung positiv aus, wird unverzüglich die Bearbeitung des Versands des bestellten Hardwaregerätes ausgelöst.

(2) Fällt die Bonitätsprüfung negativ aus, wird die AZ dem Kunden dies unverzüglich per E-Mail mitteilen. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. (Schaden-)Ersatzansprüche gegen die AZ sind dabei ausgeschlossen.

(3) Nach der Registrierung des Kunden (vgl. Ziff. 3.1) und Übersendung des ausgefüllten Bestellformulars an die AZ, erhält der Kunde ab dem Lieferdatum Zugang auf die ausgewählten digitalen Produkte (z.B. Lokalausgabe des e-Papers und Zugang zum Nachrichtenportal) von AZ. Kommt ein Vertragsschluss gemäß Ziff. 4.1 Abs. (2) nicht zustande, wird der Zugang zum e-Paper und zum Nachrichtenportal unverzüglich nach Kenntnis von der AZ gesperrt.

(4) Die AZ behält sich die Ablehnung des Angebotes vor, insbesondere für den Fall der Nichtverfügbarkeit des Produkts. In diesem Fall wird dem Kunden unverzüglich die Nichtannahme in Schriftform oder in Textform (Fax, E-Mail) mitgeteilt.

(5) Falls die AZ trotz vertraglicher Verpflichtung durch seinen Lieferanten nicht mit der bestellten Ware (Hardwaregerät) beliefert wird, ist die AZ zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Ggf. vom Kunden vorgenommene Zahlungen an die AZ werden unverzüglich erstattet.

4.2 Lieferung des Hardwaregerätes

(1) Die Lieferung des vom Kunden gewählten Hardwaregerätes (z.B. Smartphone oder Tablet) erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse versandkostenfrei. Auf die mit dem Versand des Hardwaregerätes zusammenhängenden Regelungen der Bezahlung in Ziff. 4.3 dieser AGB wird hingewiesen. Auslandslieferungen sind ausgeschlossen.

(2) Ist das bestellte Hardwaregerät nicht vorrätig, so bemüht sich die AZ um schnellstmögliche Lieferung. Falls die Nichteinhaltung eines Liefertermins auf höhere Gewalt, unvorhergesehene Hindernisse oder sonstige vom Verlag nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Lieferfrist angemessen verlängert. Falls die Nichteinhaltung eines Liefertermins auf eine nicht erfolgte Lieferung durch den Hersteller oder Zulieferer von der AZ zurückzuführen ist, so wird die AZ dem Kunden die Verzögerung der Lieferung umgehend mitteilen. In diesem Fall kann der Kunde vom Vertrag zurückzutreten.

4.3 Preise und Zahlungsbedingungen; Einmalzahlung bzgl. Hardwaregerät, Eigentumsvorbehalt; Sonderkündigungsrecht

(1) Die Bundle-Produkte werden vom Kunden in 24 Monatsraten bezahlt. Die Höhe der jeweiligen Raten sind dem jeweiligen Angebot zu entnehmen. Die Zahlung der Monatsraten erfolgt per Einzugsermächtigung. Die 24 Monatsraten sind jeweils zum Ersten eines jeden Monats fällig und werden von der AZ aufgrund der vorerwähnten Einzugsermächtigung vom Konto des Kunden abgebucht.

(2) Das bestellte Hardwaregerät wird an den Kunden per Nachnahme versandt. Mit Übergabe der Ware an den Kunden wird ein einmaliger Nachnahmebetrag fällig, den der Kunde in bar zu zahlen hat. Die Höhe der jeweiligen Einmalzahlung ist den Angebotsbeschreibungen zu entnehmen. Verweigert der Kunde die Einmalzahlung, so wird ihm das Hardwaregerät nicht ausgehändigt und geht an die AZ zurück.

(3) Die Kaufsache – das Hardwaregerät – bleibt bis zu seiner vollständigen Bezahlung, d.h. bis zur Bezahlung der 24. Monatsrate, im Eigentum von der AZ. Der Kunde ist dazu verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Werden Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich, hat der Kunde diese auf eigene Kosten stets rechtzeitig durchzuführen. Beim Auftreten von Sachmängeln bleiben seine Gewährleistungsansprüche unberührt. Bei Pfändung und/oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde die AZ unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Weigert sich der Pfändungsgläubiger oder Dritte, den Restkaufpreis zu bezahlen und kann der AZ zur Wahrung ihrer Rechte die etwaigen (außer-)gerichtlichen Kosten von dem Dritten nicht erlangen, so haftet der Kunde weiterhin für den dadurch entstandenen Ausfall. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die AZ gegen den Kunden im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand nachträglich erwirbt.

(4) Für den Fall, dass das Konto des Kunden nicht hinreichend gedeckt ist, um den Einzug der fälligen Monatsraten zu gewährleisten, gehen etwaige seitens des jeweiligen Kreditinstituts anfallenden (Bearbeitungs-)Gebühren zu Lasten des Kunden. Ferner ermächtigt der Kunde für diesen Fall die Bank unwiderruflich, der AZ seine bei dem Kreditinstitut hinterlegten Kontaktdaten mitzuteilen.

(5) Kommt der Kunde mit der Zahlung von mindestens 2 Monatsraten in Verzug, so kann die AZ den Vertrag außerordentlich fristlos kündigen und die noch offenen Monatsraten bezüglich der 24-monatigen Laufzeit werden sofort zur Zahlung fällig. Die Geltendmachung darüberhinausgehenden Schadenersatzes bleibt der AZ vorbehalten.

4.4 Umwandlung des Heimat-Bundle-Abonnements nach Basis-Vertragslaufzeit; Kündigung

Nach Ablauf der 24-monatigen Basis-Vertragslaufzeit eines Heimat-Bundle-Abonnements läuft das im Bundle enthaltene digitale Abonnement (e-Paper und AZ Plus) zu dem dann aktuellen Bezugspreis unbefristet weiter. Es kann unter Wahrung einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende per E-Mail an folgende Emailadresse gekündigt werden: aboservice@azv.de.

4.5 Gewährleistung

Berechtigte Gewährleistungsansprüche in Bezug auf das vom Kunden bestellte Hardwaregerät (z. B. Smartphone oder Tablet) sind vom Kunden unverzüglich innerhalb der Gewährleistungsfrist an die AZ zu melden.

5. Widerrufsbelehrung

Der Kunde hat – sofern er Verbraucher ist – das folgende gesetzliche Widerrufsrecht im Falle eines Heimat-Bundle-Abonnements:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, die Allgäuer Zeitungsverlag GmbH, Heisinger Straße 14 87437 Kempten (Allgäu), Telefon: 0831/206-0, Fax: 0831/206-100, E-Mail: aboservice@azv.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet haben, mittels des bei Warenauslieferung zur Verfügung gestellten Retourenlabels zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweisen der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

Der Kunde hat – sofern er Verbraucher ist – das folgende gesetzliche Widerrufsrecht im Falle eines Print-Abonnements gem. Ziff. 2 dieser AGB:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns die Allgäuer Zeitungsverlag GmbH, Heisinger Straße 14 87437 Kempten (Allgäu), Telefon: 0831/206-0, Fax: 0831/206-100, E-Mail: aboservice@azv.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, die Allgäuer Zeitungsverlag GmbH, Heisinger Straße 14 87437 Kempten (Allgäu), zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweisen der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

Der Kunde hat – sofern er Verbraucher ist – das folgende gesetzliche Widerrufsrecht im Falle eines digitalen Abonnements (e-Paper und/ oder AZ Plus):

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Ihr Widerrufsrecht in Bezug auf das vertragsgegenständliche AZ Plus oder e-Paper Abo erlischt vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt habe, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.

Ende der Widerrufsbelehrung

Der Kunde hat – sofern er Verbraucher ist – das folgende gesetzliche Widerrufsrecht im Falle eines PUR-Abos:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Ihr Widerrufsrecht in Bezug auf das vertragsgegenständliche PUR-Abo erlischt vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt habe, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.

Ende der Widerrufsbelehrung

6. Gewährleistung

Die AZ ist bemüht, den Zugang zu seinem e-Paper- und Nachrichtenportal jeweils 24 Stunden täglich und an sieben Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen, kann dies jedoch nicht vollumfänglich gewährleisten. Es wird keine Gewähr für die ständige Verfügbarkeit der Online-Verbindung übernommen. Die AZ hat das Nichterscheinen der digitalen Ausgabe aufgrund Leistungsstörungen im Internet, in Folge höherer Gewalt und/oder durch Störung des Arbeitsfriedens sowie im Falle einer Betriebsunterbrechung und/oder bei einem Systemausfall nicht zu vertreten und haftet insofern nicht. Ferner sind vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungszeiten, systemimmanente Störungen des Internet sowie im Falle höherer Gewalt möglich. Diese begründen ebenfalls keine (Gewährleistungs-)Ansprüche gegen die AZ.

7. Haftung

(1) Die AZ haftet in voller gesetzlicher Höhe nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Schäden, die ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen a) zu vertreten haben und auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen; oder b) vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Bei Übernahme einer Garantiezusage haftet die AZ zudem im Rahmen dieser Garantie.

(2) Im Übrigen haftet die AZ für leichte Fahrlässigkeit nur dann, wenn eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Diese Haftung ist beschränkt auf vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

(3) Im Übrigen gelten die vorstehenden Haftungsbeschränkungen auch für die Vertreter und Erfüllungsgehilfen von der AZ.

8. Datenschutz – Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Die Datenschutzinformationen gemäß Art. 13 Datenschutz-Grundverordnung werden in einem gesonderten Dokument zur Verfügung gestellt und können unter folgendem Link abgerufen werden: https://mediengruppe.allgaeuer-zeitung.de/datenschutz

9. Schlussbestimmungen; Änderungen der AGB

(1) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit im Übrigen davon unberührt.

(3) Die AZ darf diese AGB jederzeit ändern, insbesondere dann, wenn dies aus rechtlichen Gründen erforderlich ist. Werden solche Änderungen vorgenommen, wird die AZ den Kunden unverzüglich darüber in Kenntnis setzen und die Änderungen auf der Website abonnieren.allgaeuer-zeitung.de bekannt machen. Mit Inanspruchnahme von Leistungen der AZ nach Bekanntgabe oder Zugang der Unterrichtung erklärt der Abonnent sein Einverständnis mit den vorgenommenen Änderungen.

10. Hinweis zur Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit.

Information nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Die Allgäuer Zeitungsverlags GmbH ist zu der Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

Stand: 30.06.2023

Allgemeine Geschäftsbedingungen „Unternehmenspaket“

1.Vertragsgegenstand: Was ist das Unternehmenspaket?

Das Unternehmenspaket richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Das Unternehmenspaket beinhaltet für maximal 99 registrierte Benutzer eines Unternehmens das Abonnement einer oder mehrerer e-Paper-Ausgaben der Allgäuer Zeitung sowie den Zugang zu der Webseite www.allgaeuer-zeitung.de und dem Mobilportal der Allgäuer Zeitung und ihrer Heimatzeitungen. E-Paper ist die kostenpflichtige digitale Ausgabe der Allgäuer Zeitung oder ihrer Heimatzeitungen und erlaubt den elektronischen Zugriff darauf via Internet. Das e-Paper kann beliebig oft online gelesen werden, jedoch pro Ausgabe nur zweimal heruntergeladen werden. Der Zugang zum Internet und die dafür anfallenden (Verbindungs-)kosten sind nicht Vertragsgegenstand.
Zudem erhält der Kunde unbegrenzten Zugang zu der Online-Datenbank der Presse-Druck- und Verlags-GmbH und der Allgäuer Zeitungsverlag GmbH unter www.das-medienarchiv.de (im Folgenden: „Medienarchiv“) zum Zweck der Recherche.

2. Anmeldung

Entscheidet sich ein Unternehmer im Rahmen des Bestellprozesses auf der Webseite www.allgaeuer-zeitung.de/business für den Abschluss eines Vertrages über ein dort angebotenes Unternehmenspaket, kommt gemäß den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ein Nutzungsvertrag mit Allgäuer Zeitungsverlag GmbH, Heisinger Str.14, 87437 Kempten (nachfolgend: AZV) als Anbieter bzw. Verkäufer unter Einbeziehung dieser AGB zustande.

Von diesen AGB abweichende Bedingungen und/oder AGB des Kunden erkennt AZV nicht an, es sei denn, dass diese ihrer Geltung schriftlich zugestimmt hätte. Die Anmeldung als Nutzer des Unternehmenspaket erfolgt durch die Registrierung und Übersendung des ausgefüllten Anmeldeformulars über das Internet und die Bestätigung durch AZV. Anschließend erhält der Kunde mit seinen passwortgeschützten Registrierungsdaten elektronischen Zugang zu den im Zuge der Anmeldung ausgewählten Lokalausgaben von e-Paper, zum Web- und Mobilangebot sowie zum Medienarchiv.

3. Nutzungsrechte

Die zur Verfügung gestellten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Deren Nutzung ist nur zu eigenen, nicht kommerziellen Zwecken und jeweils ausschließlich in dem vereinbarten Umfang zulässig. Eine darüberhinausgehende Nutzung bzw. Verwertung der urheberrechtlich geschützten Inhalte von AZV, insbesondere die Bearbeitung, Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung und/oder dauerhafte Speicherung von Inhalten ist unzulässig und bedarf einer gesonderten Vereinbarung.

Der Kunde darf das Medienarchiv auch zur Erstellung elektronischer Pressespiegel verwenden. Dabei hat er die Bestimmungen des § 49 UrhG, insbesondere die Vergütungspflicht gegenüber der VG Wort zu beachten.

4. Preise

Es gilt die jeweils aktuelle Preisliste. Die angegebenen Preise enthalten jeweils die geltende gesetzliche Mehrwertsteuer. Das Nutzungsentgelt ist quartalsweise im Voraus zu entrichten. Der Rechnungsbetrag ist zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung.

5. Preiserhöhungen

AZV behält sich vor das Nutzungsentgelt zu erhöhen. Die Erhöhung wird online auf der Webseite www.allgaeuer-zeitung.de/business bekanntgegeben. Im Fall der Erhöhung des Preises um mehr als 10 % steht dem Kunden das Recht zur Auflösung des Vertrages mit Wirkung zum Ende des Quartals zu, in dem die Erhöhung stattfindet.

6. Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug kann AZV vom Vertrag zurücktreten oder den Zugang zum e-Paper, zum Web- und Mobilportal und zum Medienarchiv sperren.

7. Gewährleistung und Haftung
AZV ist bemüht, den Zugang zu seinem e-Paper-, Web- und Mobilportal sowie zum Medienarchiv 24 Stunden täglich und an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen, kann dies jedoch nicht vollumfänglich gewährleisten. Es wird keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Online-Verbindung übernommen. AZV hat das Nichterscheinen der e-Paper-Ausgabe aufgrund von Leistungsstörungen im Internet, infolge höherer Gewalt und/oder Störung des Arbeitsfriedens sowie im Falle einer Betriebsunterbrechung und/oder bei einem Systemausfall nicht zu vertreten und haftet insofern nicht. Ferner sind vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungszeiten, systemimmanente Störungen des Internet bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt möglich. Diese begründen ebenfalls keine (Gewährleistungs-)Ansprüche gegen AZV. Eine Gewährleistung dafür, dass durch die Benutzung des Medienarchivs bestimmte Ergebnisse erzielt werden können, wird nicht übernommen. Ein bestimmter Umfang der Datenbank wird nicht geschuldet. AZV übernimmt keine Haftung für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Informationen. AZV übernimmt keine Haftung für vom Unternehmer eigens verursachte Datenverluste und Probleme der Kompatibilität. AZV haftet für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Darüber hinaus haftet AZV nach den gesetzlichen Bestimmungen für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), für die schuldhafte Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens, oder wenn eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist. Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung – sofern der Schaden lediglich auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und nicht Leben, Leib oder Gesundheit betrifft – beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen typischerweise und vorsehbarerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – sowohl gegenüber AZV als auch gegenüber deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen.

8. Datenschutz und Umgang mit den Zugangsdaten

Die zum Zweck der Vertragsabwicklung erhobenen Daten der Kunden werden von AZV nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen verarbeitet. Die Zugangsdaten sind vom Kunden sicher aufzubewahren und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Kunde ist für die Geheimhaltung der Zugangsdaten selbst verantwortlich und haftet für etwaige von ihm zu vertretende Schäden im Fall eines Missbrauchs. AZV behält sich vor, den Zugang zum e-Paper und/oder zum Medienarchiv zu sperren, wenn durch das Verschulden des Kunden ein Missbrauch von Zugangsdaten – insbesondere durch Weiterleitung an unberechtigte Dritte – erfolgt.

9. Laufzeit und Kündigung
Das Unternehmenspaket hat eine Grundvertragslaufzeit von 12 Monaten. Bezugsunterbrechungen sind nicht möglich. Die schriftliche Kündigung des Vertrags ist erstmals mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der Grundvertragslaufzeit möglich, andernfalls verlängert sich der Vertrag um jeweils weitere 12 Monate mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Ablauf der jeweiligen neuen Vertragslaufzeit. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Es kann auch per Email an folgende Emailadresse gekündigt werden: aboservice@azv.de.

Schlussbestimmungen
Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Kempten.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Änderungen dieser AGB sind jederzeit und ohne Angaben von Gründen möglich. Die Übermittelung der geänderten AGB an den Unternehmer erfolgt frühzeitig und in geeigneter Weise, ggf. per E-Mail. Sollte der Unternehmer nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung über die Änderung widersprechen, gelten diese als vereinbart. Der Widerspruch hat schriftlich zu erfolgen. Im Rahmen der Mitteilung erfolgt ein gesonderter Hinweis auf seine Widerspruchsmöglichkeit, die Frist sowie die Folgen seiner Untätigkeit.

Im Falle eines Widerspruchs stehen dem Unternehmer als auch dem AZV das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen. Eine Änderung der AGB ist nicht möglich, sofern diese die Kernnutzungsmöglichkeiten der Angebote des AZV zum Nachteil des Unternehmers einschränken. Auch ist die Einführung von neuen, bisher nicht enthaltenen Verpflichtungen für den Unternehmer ausgeschlossen.

Stand: 01. Juli 2023